Rechtsprechung
| LSG Hessen, 23.04.2008 - L 5 R 22/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Gießen, 29.12.2005 - S 6 KN 170/04
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 22/06
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 5 R 22/06
- LSG Hessen - L 5 R 22/06
Papierfundstellen
- NZS 2009, 224
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2015 - L 11 R 2491/14 Übertragen auf das Recht der Zahlung eines Beitragszuschusses führt diese Vorschrift dazu, dass der Beitragszuschuss - sofern er nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, beantragt wurde - erst vom Beginn des Antragsmonat an geleistet werden kann (HessLSG 28.03.2008, L 5 R 22/06 KN, NZS 2009, 224; KassKomm-Kater § 99 SGB VI Rn 5).